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Tübinger OB Boris Palmer

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das hat ihm vor allem in jüngster Zeit auch so manchen Shitstorm eingebracht – seitens der Grünen wie aus Teilen der Gesellschaft. Doch der 49-jährige Remstäler geht trotz Parteiausschlussverfahren und Anfeindungen etwa durch Impfgegner unbeirrt seinen Weg weiter. top magazin sprach mit dem leidenschaftlichen Kommunalpolitiker unter anderem über Corona, die Debattenkultur in Deutschland und eine mögliche dritte Amtszeit.


top: Herr Palmer, was hat Corona mit unserer Gesellschaft gemacht? Gibt es mehr Zusammenhalt oder hat die Ellbogenmentalität zugenommen?

Palmer: Mehr Zusammenhalt sehe ich nicht, ich würde das Problem aber auch nicht mit einer verstärkten Ellbogenmentalität beschreiben, sondern eher mit einer Verstärkung der Tatsachenkrise. Leider setzt sich aktuell fort, was ich unter anderem schon in meinem 2019 erschienenen Buch „Erst die Fakten, dann die Moral: Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss“ bedauernd festgestellt habe: dass die Leute meinen, sie könnten sich die Wirklichkeit selbst aussuchen und unangenehme Tatsachen einfach ausblenden. Das erlebe ich insbesondere bei der Debatte über die Impfpflicht.

top: Brauchen wir in Deutschland eine solche Impflicht?

Palmer: Im November 2021 war ich vehement für die Impflicht, weil ich nicht wollte, dass wir wieder einen Winter des Grauens mit Lockdown für Schulen, Geschäfte und Kultur erleben. An diesem Szenario sind wir ja gerade nochmal so vorbeigeschrammt. Von daher ist diese Frage jetzt schwieriger zu beantworten, weil ich nicht weiß, wie der nächste Winter wird und mit welcher Variante wir möglicherweise zu rechnen haben. Klar ist aber: Wenn wieder eine schlimmere Variante kommt und die Angehörigen der Risikogruppe immer noch zu 10 bis 15 Prozent ungeimpft sind, bleibt kurzfristig nur der erneute Lockdown. Das halte ich aber für inakzeptabel. Vor allem unsere Innenstädte verkraften keinen dritten Lockdown. Deswegen muss die Politik sich entscheiden, ob sie eine partielle Überlastung des Gesundheitssystems riskieren will oder eben doch über den Sommer hinweg die Impfpflicht geordnet umsetzt. Ich plädiere grundsätzlich für Sicherheit – wir sind alle sicherer, wenn die Risikogruppen geimpft sind. Daraus können Sie entnehmen, dass ich kein Freund der Idee bin, alle Menschen ab 18 Jahren zu einer Impfung zu verpflichten. Meiner Ansicht nach muss die Grenze bei den 50- bis 60-Jährigen gezogen werden. Denn das sind diejenigen sind, die im Zweifel die Krankenhäuser brauchen und persönlich am meisten von einem Schutz durch die Impfung profitieren.

top: Ist denn durch Corona eine neue Protestkultur entstanden beziehungsweise hat sich dadurch die Protestkultur in Deutschland verändert?

„Die staatliche Gewalt darf meines Erachtens nicht in Frage gestellt werden.“

Palmer: Ich beobachte zwei Dinge mit Sorge. Zum einen die Aggression gegenüber Andersdenkenden bis hin zur persönlichen Bedrohung – da kann ich selbst ein Lied davon singen. Wenn Impfgegner vor meinem Wohnhaus vor den Ohren der Familie „Palmer verrecke!“ skandieren, dann ist Schluss mit lustig. Genauso schlimm finde ich es zum anderen, dass bei den Impfgegnern die Selbstermächtigung um sich greift, also die grundlegende Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates verloren geht. Eine Gesellschaft, in der diese Akzeptanz wegbricht, steht kurz vor dem Bürgerkrieg. Die staatliche Gewalt darf meines Erachtens nicht in Frage gestellt werden. Leider wird in diesem Punkt die rote Linie immer häufiger überschritten.

top: Wie sehen Sie die Rolle der Medien? Wurde zu viel aufgebauscht – auch Aussagen von Ihnen?

Palmer: Die Medien spielen hier mit Sicherheit eine Rolle, aber ich würde sie nicht überbewerten. Kritischer finde ich es, dass viele Menschen sich immer mehr abkapseln in “Parallelinformationswelten“, in die auch keine „störenden“ Informationen mehr hineingeraten. Ich bekomme unzählige E-Mails von der impfskeptischen Gemeinde. Darin enthalten sind die immer gleich falschen Standardargumente, die erkennbar aus den immer gleichen Quellen ohne Realitätscheck gezogen werden. Die fehlende Bereitschaft, sich mit anderen Auffassungen, Widersprüchen oder Tatsachen auseinanderzusetzen, sehe ich als ernstes Strukturproblem. Eine solche „Informationsblasenbildung“ finde ich viel schlimmer als einzelne Berichte, die einem möglicherweise nicht passen.

top: Was darf angesichts der „Political Correctness“ noch gesagt werden beziehungsweise wird man durch entsprechende Äußerungen in Ecken gedrängt, in die man eigentlich gar nicht reingehört?

„Auch wenn man wie die Grünen die Welt verbessern möchte, darf man hierfür keine jakobinischen Methoden einsetzen.“

Palmer: Ich sehe das Problem darin, dass mehr und mehr versucht wird, bestimmte politische Positionen durchzusetzen, indem man gar keinen Widerspruch mehr zulässt. Das Instrument hierbei ist die Sprache. Sobald jemand etwas sagt, was einem inhaltlich gegen den Strich geht, schaut man nur, ob die- oder derjenige skandalisierbare Begriffe verwendet. Damit wird die inhaltliche Diskussion von vornherein unterdrückt. Man streitet nur noch über die Begrifflichkeiten. Und um ganz sicher zu sein, dass derjenige, der eine andere Auffassung vertritt, sich nicht mehr meldet, wird er auch noch diffamiert, moralisch herabgesetzt und in die Schmuddelecke geschoben. Das steht einer offenen Gesellschaft nicht gut an, weil dadurch der Austausch von Argumenten verhindert wird. Schlecht an einem solchen Verhalten ist auch, dass es im Zeichen von Werten geschieht, die ich grundsätzlich hochhalte: also Toleranz, Offenheit, Respekt oder Achtsamkeit. Wenn daraus aber eine Art Tugendterror wird – man kennt das aus den USA –, verkehrt man diese eigentlich positiven Werte ins Gegenteil. Ironischerweise ist dies gerade in den Milieus zu beobachten, die eigentlich die Freiheit des Diskurses verteidigen müssten. Linke und Linksliberale sind plötzlich diejenigen, die am schärfsten darauf achten, dass niemand mehr von einem sehr engen Meinungskorridor abweicht. Aber auch wenn man wie zum Beispiel die Grünen die Welt verbessern möchte, darf man hierfür keine jakobinischen Methoden einsetzen. In diesem Fall heiligt der Zweck eben nicht die Mittel.

top: Stichwort Grüne: Haben Sie für das gegen Sie laufende Parteiausschlussverfahren Verständnis?

Palmer: Verständnis habe ich dafür, dass der Wunsch besteht, die schwelende Kontroverse darüber zu klären, wie man sich als Grüner ausdrücken darf. Meine Position hierzu habe ich ja in der vorigen Antwort schon ausdrücklich dargelegt. Kein Verständnis habe ich für den offensichtlichen Wunsch, Widerspruch durch Ausschluss loszuwerden. Das halte ich für eine Partei, die den Streit einst zelebriert und kultiviert hat, geradezu für ahistorisch. Sich zu verordnen, dass man nicht mehr streiten darf, finde ich ganz und gar uncool.

top: Nicht ohne Grund hat Ihr Anwalt Rezzo Schlauch den Grünen Doppelmoral vorgeworfen. Die Partei pflege eine „neue Unkultur der Verhinderung von Diskussionen“.

Palmer: Absolut. Es wird von vornherein festgelegt, was zulässig ist und was nicht. Der Streit der Argumente, der eigentlich einem Diskussionsergebnis vorgelagert sein muss, wird verweigert. Man muss zweifelsohne akzeptieren, wenn man mit seiner persönlichen Auffassung in der Minderheit ist. Aber der Streit hierüber muss geführt werden.

top: Was glauben Sie, wie das Verfahren ausgeht?

Palmer: Vor Gericht ist man wie auf hoher See bekanntlich unsicher. Ich weiß es echt nicht. Aber wenn ich die Antrags- und die Erwiderungsschrift nebeneinanderlege, dann erachte ich die Argumente von Rezzo Schlauch doch für sehr viel stärker.

top: Sie betrachten die Grünen nach wie vor als Ihre Partei?

Palmer: Ich sehe mich als Grünen alten Schlags und kritisiere eine Verwandlung meiner Partei, der ich nicht folgen will. Dies würde ich gerne über bewährte Streitmechanismen klären und nicht dadurch, dass jemand entscheidet, mir den Stuhl vor die Tür zu setzen.

top: Mittlerweile haben Sie angekündigt, im Oktober 2022 als unabhängiger Kandidat für das Amt des Tübinger Oberbürgermeister in den Wahlkampf zu ziehen. Nach dem Motto: Jetzt erst recht?

top magazin im Gespräch mit Boris Palmer

Palmer: Nein, mir blieb ja gar nichts anderes übrig. Ich kann nicht parallel ein Ausschluss- und ein Bewerbungsverfahren betreiben. Das Bewerbungsverfahren in Tübingen endet deutlich vor Beginn der mündlichen Verhandlung. Leider hat es sehr lange gedauert, bis Rezzo Schlauch die Antragsschrift des Landesvorstands der Grünen im Briefkasten hatte. Die Erfahrung in Baden-Württemberg zeigt aber, dass den Menschen das Parteibuch bei Wahlen eher unwichtig ist. Hier steht mehr die Person im Vordergrund. Ich versuche jedenfalls meine Politik immer gern auf belegbaren Tatsachen zu gründen. Eine repräsentative Umfrage aus dem letzten Herbst zeigt, dass immerhin 69 Prozent der Tübingerinnen und Tübinger mit meiner Arbeit zufrieden sind. Die größte Zufriedenheit hat dabei mit 86 Prozent die Wählerschaft der Grünen angegeben. Das scheint mir eine gute Grundlage für eine dritte Amtszeit zu sein.

top: Und wenn es nicht klappen sollte: Wäre die Landes- oder sogar die Bundespolitik wieder eine Option für Sie?

„Es gibt für mich in der Politik nichts Schöneres als das Amt des Oberbürgermeisters – ganz besonders in Tübingen.“

Palmer: Nein, es gibt für mich in der Politik nichts Schöneres als das Amt des Oberbürgermeisters – ganz besonders in Tübingen. In diesem Zusammenhang darf ich noch eine andere Umfrage anführen, wonach 95 Prozent der Menschen die Lebensqualität hier in Tübingen als sehr gut oder gut bewerten. Dies muss auch was mit der Stadtpolitik zu tun haben.

top: Ende Mai feiern Sie Ihren 50. Geburtstag. Was ist Ihr größter Wunsch?

Palmer: Gesund zu bleiben – so langsam kommen die ersten Zipperlein.

Die Fragen stellten Matthias Gaul und Kirsi Wilhelm

Zur Person:

1972 in Geradstetten im Remstal geboren, absolvierte Boris Palmer nach dem Abitur an der Freien Waldorfschule Engelberg seinen Zivildienst beim Deutschen Roten Kreuz in Fellbach als Rettungshelfer. Das Universitätsstudium begann Palmer 1993 in Tübingen. 1994 legte er die Prüfung zum Graecum erfolgreich ab, 1997 studierte er in Sydney (Australien), und 1999 erreichte er den Abschluss seiner Fächer Mathematik und Geschichte mit dem ersten Staatsexamen. Das politische Engagement, das ihm von seinen Eltern in die Wiege gelegt war, führte Boris Palmer im Studium als Umwelt- und Verkehrsreferent des Allgemeinen Studierendenausschusses weiter. 1996 wurde Palmer Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, ab 1998 war er Mitglied im Kreisvorstand Tübingen, von 2001 bis 2007 dann Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, zuletzt in der Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit Januar
2007 ist der verheiratete Vater von drei Kindern Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, im Oktober 2014 erfolgte im ersten Wahlgang mit 61,7 Prozent der Stimmen die Wiederwahl.
Boris Palmers Vision ist das blaue Wachstum: Prosperität und Lebensqualität, ohne Natur und Klima zu überlasten. 2008 rief er die Klimaschutzkampagne „Tübingen macht blau“ ins Leben. Bis 2030, das hat der Tübinger Gemeinderat im Juli 2019 beschlossen, soll Tübingen in Bezug auf die energiebedingten CO2-Emissionen klimaneutral sein. Boris Palmer ist außerdem Autor mehrerer Bücher und streitbarer Gast in Talkshows und Diskussionsrunden. In der Corona-Pandemie setzte er sich für einen „Tübinger Weg“ ein, der Risikogruppen schützt und so viel Normalität wie möglich zulässt.

Buchtipp:

Boris Palmer: Erst die Fakten, dann die Moral:

Warum Politik mit der Wirklichkeit beginnen muss In Brüssel oder Berlin fallen oft Entscheidungen, die mit der politischen Realität vor Ort wenig zu tun haben. Boris Palmer, seit zwölf Jahren Oberbürgermeister von Tübingen, zeigt anhand vieler konkreter Beispiele – von Umweltpolitik bis Wohnungsbau, von Verkehrsplanung bis Integration, von innerer Sicherheit bis zur Schaffung von Arbeitsplätzen – wieso in der Politik heute so oft das Wunschdenken regiert, nicht die Analyse der Fakten. Zugleich bietet er Vorschläge, wie die Wirklichkeit wieder zur Grundlage politischen Handelns werden kann. Die scharfsinnige und leidenschaftliche Bilanz eines Politikers, der vor Ort Entscheidungen treffen muss und die Sorgen der Bürger aus täglicher Erfahrung kennt.

Siedler Verlag, 240 Seiten, 20 Euro

Artikel von www.top-magazin.de/stuttgart