Wirtschaft

Die Kannibalisierung der bürgerlichen Mitte

„Umwelt-,Klima- und Naturschutzthemen stehen auf der politischen Agenda fast aller Parteien. Zu Recht. Beim Bündnis90/Die Grünen machen sie allerdings nur den kleineren Teil ihres Programmentwurfs für die Bundestagswahl aus. Nach Lektüre des ganzen Programms ist man geneigt zu konstatieren: Der rote Wolf im grünen Schafspelz. Und was macht die bürgerlich-liberale Mitte?“


Zur Person:

Fritz Oesterle, 69, ist Jurist, Rechtsanwalt und Manager. Er war Vorstandsvorsitzender der Celesio AG (zuvor Gehe, heute McKesson). Vorstandsmitglied bei Haniel und ist als Aufsichtsrat, Gesellschafter und Beirat in Unternehmen, Banken und Family Offices aktiv.

 

Wahlen gewinnt man gemeinhin in der Mitte. Aber gilt das auch bei der Bundestagswahl 2021? Die Lage scheint diese: Die Grünen – mit starker Tendenz zum Rot im politischen Farbenkasten –
sind mit ihrem wohlfahrtsstaatlichen Ansatz regulierungsgläubig. Prinzip Wassermelone: außen grün, innen leuchtend rot. Sie setzen auf einen starken Staat auf Kosten von individuellen Grundrechten wie Freiheit und Eigentum. Nur ist Unfreiheit bei ihnen, anders als in der realsozialistischen Variante, nicht das erklärte Mittel zum Zweck, sondern – gewollte oder ungewollte – Nebenwirkung auf dem Weg zu einem grün verbrämten Wohlfahrtsstaat ohne solide Gegenfinanzierung.

Die Grünen wollen neben Klima- und Umweltzielen die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft, in der der Staat nur dann in Märkte intervenieren sollte, wenn er muss. Ihre Ziele versuchen sie konsequent durch Hyperregulierung und Hyperbürokratisierung zunächst nur der Umwelt, inzwischen auch des ganzen beruflichen, privaten und wirtschaftlichen Lebens zu erreichen. Alle Bereiche des sozialen Daseins sollen im Detail geregelt werden, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit würde nach und nach eingeschränkt: Erstrebt wird in moralischer Überhebung „das Gute“ – und zwar für andere, egal ob sie wollen: für Dieselfahrer, für Anhänger der Energiesicherheit, für Law-and-order-Freunde und andere rückständige Zeitgenossen. Camoufliert wird eine solche Agenda durch vorgeblich alles beherrschende klima- und umweltpolitische Ziele.

„Die Grünen bieten ein Alles-wird-gut-Programm, dessen ‚theologische‘ Legitimation das Glauben-Wollen ist – auch wenn auf dem Altar des Glauben-Wollens bürgerliche Freiheitswerte geopfert werden“

Wer es nicht glauben mag, werfe einen Blick in den Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Weniger als 30 Seiten stehen unter der Überschrift „Lebensgrundlagen schützen“; mehr als 100 Seiten sind einer egalitären Gesellschaftsstruktur und einem wohlfahrtstaatlichen Gemeinwesen inklusive einer „einladenden Migrationspolitik“ jenseits des klassischen Asylrechts, auch für gering Qualifizierte, gewidmet.

Wer in einer globalen Finanzwelt den Finanzplatz Deutschland zu einem „grünen Finanzmarkt“ und das „Bankgeschäft wieder langweilig“ machen will, indem er Banken auf das Gewähren von – grün-legitimierten – Krediten beschränkt, wer staatliche Unternehmensbeteiligungen unter Ausnutzung der Null-Zins-Landschaft, sprich: durch die Aufnahme neuer Schulden, zum Erwerb renditestarker Unternehmensbeteiligungen ausdehnen will, zielt auf eine andere, nicht sozial-marktwirtschaftlich geprägte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Und wer Schulnoten abschaffen und das bedingungslose Grundeinkommen einführen will, scheint auch kein glühender Anhänger des Leistungsprinzips zu sein.

Problematisch, wenn für das Gros des politischen Führungspersonals unseres Landes die Karriereleiter „Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal“ gilt. Dramatisch wird es, wenn die Karriereleiter „Kreißsaal-
Plenarsaal“ heißt. Sokrates warnte die Athener, sie sollten die Herrschaft nicht qua Geburt ausgewählten Aristokraten in einer Oligarchie oder gar Populisten in einer Ochlokratie (der Herrschaft der Straße) andienen, sie stattdessen kompetenten Leuten überlassen. Das war den Athener Machthabern etwas viel: Sokrates wurde zum Tode verurteilt.

Heute ersetzt der mediale Shitstorm ein solches Todesurteil. Die Grünen haben daraus den Schluss gezogen, Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin zu küren: Sie ist das personifizierte Alles-wird-gut-Programm, ein Programm, dessen einzige, eher theologisch als ökonomisch unterlegte Legitimation das Glauben-Wollen scheint – auch wenn auf dem Altar des Glauben-Wollens
bürgerliche Freiheitswerte geopfert werden sollen. Und mit bürgerlichen Freiheiten ist es wie mit Vertrauen: Es kommt zu Fuß und flieht zu Pferde.

Wenn schon Niedergang – dann richtig?

Wie reagieren die bürgerlichen, unserer Gesellschaftsordnung verpflichteten Parteien? Zunächst zur CDU: Sie wird von der Mehrheit ihrer Wähler wahrscheinlich nicht wegen einer Klimapolitik gewählt, die die Grünen überbieten möchte, sondern als Garant innerer Sicherheit und Wirtschaftskompetenz. Umso erstaunlicher, dass die (christlich) Konservativen nicht erst seit ihrer eigenwilligen Kandidatenkür einem anderen Vorbild politischer Profilierung folgen: ihrem sozialdemokratischen Koalitionspartner.

Auch die SPD hat seit Jahren kein inhaltliches, geschweige denn personifiziertes Profil mehr. Dieser Zustand der Orientierungs-, Mut- und Führungslosigkeit der ehemaligen Volksparteien ist der beste Sponsor für den Wahlkampf der Grünen. Die Grünen müssen Union und SPD nur weitermachen lassen, dann wird sie ihr grün gestrichenes Programm mit dem Alles-wird-gut-Anspruch der Alles-wird-gut-Kanzlerkandidatin zum Erfolg führen. Zumal eines sicher scheint: Viele Medien, einschließlich der sozialen Medien, werden diesen Anspruch nicht hinterfragen. Wer will den Menschen schon ihr gutes Gefühl, ihren Glauben an das Gute nehmen?

Abschließend zur FDP, die sich gern als Garant einer bürgerlich-liberalen Gesellschaft verstanden wissen will – als Partei, ohne die die bürgerlichen Freiheitsrechte dem Ränkespiel anderer politischer Agenden schutz- und wehrlos ausgeliefert wären. Was aber tun die Liberalen? Auch sie besetzen die von den Grünen schon besetzten Grün-Themen: mit Nuancen, die so ziseliert sind, dass sie ein durchschnittlich aufmerksamer FDP-Wähler nicht mehr wahrnimmt, geschweige denn für relevant hält. Wem diese Themen wichtig sind, wird deshalb gleich das vermeintliche
Original, die Grünen, nicht die minimalistisch veränderte Kopie wählen.

Kurzum: Das Mit-Besetzen grüner Kernthemen wird keinen grünen Liberalen oder liberalen Grünen die FDP oder CDU wählen lassen, solange nicht unüberhörbar deutlich gemacht wird, dass die Grünen eine andere Gesellschaftsordnung wollen, die mehr individuelle Unfreiheit zur Folge haben wird. Wenn sie dies verdeutlichte, kann die FDP ein großes, zurzeit bei den Grünen verortetes Wählerpotenzial erschließen. Ein Liberaler kann so grün sein, wie er will, er wird nicht die persönliche Unfreiheit wählen und sich vorschreiben lassen, welches Auto er zu kaufen hat. Es ginge für Politiker der bürgerlichen Mitte also erstens darum, die Grünen zu stellen: Der grüne Programmentwurf für die Bundestagswahl 2021 bietet dazu mehr als 100 Seiten Angriffsfläche. Und zweitens darum, offensiv für freiheitliche Werte und deren bedingungslosen Schutz einzutreten.

Sollte der Wahlkampffokus stattdessen sein, vor allem unzufriedene, liberal gesinnte CDU-Wähler für sich zu gewinnen, bleibt die Quersumme der bürgerlichen Mitte (FDP und CDU plus
die Facharbeiterklientel der SPD) im besten Falle gleich. Was dies bedeutet, zeigen die jüngsten Umfragen: die Kannibalisierung der bürgerlichen Mitte. Die CDU verliert unzufriedene Wähler am rechten Rand an die AfD und in der liberalen Mitte an die FDP und Grüne.

Die SPD kennt die Konsequenz programmatischer und personeller Leere bereits. Aber die Armin-Laschet-CDU übertrifft die SPD derzeit: Sie gibt sich nicht mit ihrem schleichenden Bedeutungsverlust zufrieden, sondern scheint nach dem Prinzip zu verfahren: „Wenn schon Niedergang, dann richtig.“ Mit ihrer Erosion als Volkspartei entkernt die CDU die bürgerliche Mitte, die über Jahrzehnte ein Wählerpotenzial von mehr als 50 Prozent anzusprechen wusste: jene Mitte, mit der man Wahlen gemeinhin gewinnt und die heute – nicht erst während der Coronakrise – mit Staunen und Entsetzen die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland verfolgt und erleidet.

Die zulasten der CDU erreichbaren zwei bis vier Punkte mehr mögen der FDP im September ein prima Wahlergebnis bescheren. Aber was hülfe es in grün dominierten Koalitionsverhandlungen?
Zumal dann, wenn im Oktober das „buntgeschmückte Narrenschiff Utopia“, vor dem schon herausragende Persönlichkeiten (Strauß) der Bonner Republik warnten, unter grüner Führung losmachen sollte.

Artikel von www.top-magazin.de/stuttgart