Wirtschaft

Lieber drei Tage früher gehen, als einen zu spät

Seit 35 Jahren ist Günther Oettinger bereits in der Politik aktiv tätig. Im baden-württembergischen Landtag wie auch als Ministerpräsident des Landes sowie über die letzten Jahre als EU-Kommissar in Brüssel hat der gebürtige Stuttgarter viele wegweisende Projekte mit auf den Weg gebracht. Ende Oktober hängt das CDU-Mitglied seinen Politikerjob an den Nagel und widmet sich neuen Aufgaben. Im Gespräch mit top magazin beleuchtet der studierte Jurist unter anderem die aktuell größten Herausforderungen für Europa.


 

top: Herr Oettinger, Stand heute beenden Sie Ende Oktober Ihre Tätigkeit als EU-Kommissar in Brüssel. Werden Sie die Stadt vermissen oder reicht es nach nunmehr rund zehn Jahren?

Oettinger: Ich war und bin gerne in Brüssel. Die Stadt ist multikulturell, sympathisch, ein bisschen chaotisch und vor allem sehr lebenswert. Ich werde sie sicher ein wenig vermissen, aber ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben.

top: Gehört die Tätigkeit als EU-Kommissar mit zu den Höhepunkten einer Politiker-Karriere?

Oettinger: Es ist auf jeden Fall eine sehr spannende Aufgabe, weil man mit 27 anderen Nationalitäten und 23 anderen Muttersprachen zu tun hat. Darüber hinaus lernt man durch die Zusammenarbeit mit Kommissars-Kollegen, Abgeordneten und Beamten die verschiedenen Lebensgeschichten sowie Kulturen der Mitgliedsstaaten und Regionen Europas kennen. Man bekommt also entlang von Menschen, Themen und Interessen tiefe Einblicke in die Vielfalt Europas. Diese Erfahrungen sind ungemein wertvoll. Ich hätte daher etwas versäumt, wenn ich nicht zur EU nach Brüssel gegangen wäre.

top: Als EU-Kommissar waren Sie zunächst für Energie, dann für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und schließlich für den Haushalt und das Personal zuständig. Wo haben Sie denn der EU durch Ihre Tätigkeit besonders den Stempel aufgedrückt beziehungsweise was kennzeichnet Ihre Ära?

Oettinger: Da würde ich vor allem vier Punkte nennen. Ich habe zum Beispiel in den Jahren 2013 und 2014 die harten Verhandlungen zwischen dem russischen Staatskonzern Gazprom und der russischen Föderation auf der einen Seite sowie dem ukrainischen Pipeline-Betreiber Ukrtransgaz und der ukrainischen Regierung auf der anderen Seite geführt, um einen Gasstreit zu verhindern und so stabile, vertraglich geregelte Gaslieferungen bis heute zu garantieren. Im digitalen Sektor sind in meine Zeit die Datenschutz-Grundverordnung und das Thema Urheberrechtsschutz für die kreative Wirtschaft gefallen. Und als Haushaltskommissar konnte ich unter anderem den Auftrag des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erfüllen, die Frauenquote im Management einschließlich des Senior-Managements von anfangs 30 auf nun 40 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus verfügen wir trotz Brexit über stabile Haushaltsverhältnisse. Unter meiner Federführung haben wir den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 entwickelt und in den Verhandlungen weit vorangebracht. Eine Entscheidung könnte noch vor Jahresende fallen.

„Der Gewinner eines No-Deal-Brexits wäre China, der große Verlierer das Vereinigte Königreich.“

top: Sie haben das Stichwort Brexit genannt. Wie gravierend wären denn aus Ihrer Sicht die Konsequenzen eines No-Deal-Brexits für die EU und Großbritannien?

Oettinger: Zunächst einmal schadet Premierminister Boris Johnson mit seinen ständig neuen Forderungen und seinem Verhalten – dazu zähle ich auch die von ihm betriebene Entmachtung des Parlaments bis 14. Oktober – vor allem seinem eigenen Land. Sollte es zum No-Deal-Brexit kommen, wären die wirtschaftlichen Konsequenzen vor allem für Großbritannien verheerend, aber auch für die übrigen 27 Mitgliedsstaaten erwarten wir einige Probleme. Als eines von vielen Beispielen nenne ich nur die Automobil- und Zulieferindustrie. Zahlreiche Automobilhersteller haben Produktionsstätten in Deutschland sowie im Vereinigten Königreich und sind jeweils auf Komponenten angewiesen, die ebenfalls in beiden Staaten gefertigt werden. Oder nehmen Sie die Frage der Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Der Gewinner eines No-Deal-Brexits wäre China, der große Verlierer das Vereinigte Königreich. Nun sagt einerseits Johnson, dass Großbritannien Ende Oktober mit oder ohne Abkommen aus der EU austritt. Anderseits sagt das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit, dass es einen Austritt ohne Abkommen nicht akzeptieren wird. Also kommt es darauf an, wie stark das Parlament bei allen unterschiedlichen Präferenzen der Parteien die Angelegenheit prägen will und den Premierminister in seine parlamentarischen Grenzen weist. Ich könnte mir denken, dass die Strategie von Johnson von einer Mehrheit im Parlament nicht akzeptiert wird.

top: Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Zukunft der EU?

Oettinger: Wenn die Europäer endlich die Dynamik und Strategie Chinas sowie Donald Trumps „America first“ begreifen, dann werden wir bei allen Gegensätzen eine weit stärkere Europäische Union bekommen. Das wäre wichtig, um eben nicht wie in einem Sandwich von den USA und China erdrückt zu werden. Diese Dramatik ist meiner Meinung nach aber noch nicht allen Europäern in der Politik und in der Bevölkerung so richtig klar.

top: Meinen Sie damit auch Deutschland?

Oettinger: Auf jeden Fall. Die deutsche Tagesordnung mit Themen wie Baukindergeld, Mütterrente oder Rente mit 63 genügt unserer Verantwortung nicht. Dazu kommt, dass die demokratischen Parteien in Deutschland stark auf das Problem der AfD fixiert sind und glauben, man könne mit dem Thema Europa keine Wahlen gewinnen. Das halte ich für falsch.

 

„Es gibt keinen zweiten Kontinent, der ein derart instabiles Umfeld hat wie Europa.“

 

top: Könnte in diesem Punkt Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin etwas bewirken?

Oettinger: Das hoffe ich doch sehr. Wenn eine Deutsche an der Spitze der Kommission steht, sollte das auch Auswirkungen auf die in Deutschland geführten Debatten haben. Zugleich tun die deutsche Politik und Öffentlichkeit gut daran, Ursula von der Leyen in ihrem Kurs, den sie ja in ihrer ersten Rede im Parlament in Straßburg dargestellt hat, zu unterstützen. Ich sehe in ihrer neuen Funktion eine große Chance dafür, europäische Themen in Deutschland verstärkt in den Mittelpunkt zu rücken.

 top: Welche sind denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten europäischen Themen?

Oettinger: Von zentraler Bedeutung ist die Frage, wie wir mit unserer Industrie und unseren Mittelständlern in der digitalen Revolution wettbewerbsfähig bleiben. Wichtig ist auch das Thema äußere Sicherheit. Ich kenne keinen Kontinent, der so viele attraktive Merkmale aufweist wie Europa – ob Lebensqualität, Gerechtigkeit oder Freiheit. Es gibt aber auch keinen zweiten Kontinent, der ein derart instabiles Umfeld hat wie Europa. Deswegen müssen wir als Europäer mehr für unsere äußere Sicherheit tun – gerne zusammen mit den USA, notfalls aber auch ohne sie. Außerdem müssen wir die innere Sicherheit grenzüberschreitend angehen. Aus Europol muss das FBI Europas werden. Denn Verbrechen machen an den Landesgrenzen nicht halt. Darüber hinaus brauchen wir eine einheitliche europäische Strategie, wie wir Afrika als Partner besser unterstützen können. Wir müssen den Menschen also dort, wo sie geboren sind, eine Perspektive geben. Ich nenne hier insbesondere Stichworte wie Obdach, Nahrung, sauberes Wasser, Gesundheitssystem, Bildung, Arbeit und Sicherheit. Dies müssen wir als Europäer gemeinsam leisten. Alleingänge sind hier nicht zielführend. Der afrikanische Kontinent ist so groß und an Ressourcen so reich, dass bei geordneten Verhältnissen und einer besseren Regierungskunst die Menschen dort bessere Lebens- und Arbeitschancen haben werden.

top: Sie haben von der Regierungskunst in Afrika gesprochen. In Italien als wichtigem Player in der EU war es damit in jüngster Zeit auch nicht weit her.

Oettinger: Ich bin froh, dass die Taktik von Matteo Salvini nicht aufgegangen ist, sondern unter dem erfahrenen Staatspräsidenten Sergio Mattarella Neuwahlen vermieden werden konnten und sich die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Cinque Stelle und die sozialdemokratische Oppositionspartei Partito Democratico auf eine gemeinsame Regierung mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geeinigt haben. Dessen ungeachtet bleiben die Herausforderungen immens, gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Italien ist das einzige Land der Eurozone, dessen Bruttosozialprodukt immer noch unterhalb des Niveaus vor der Finanzmarktkrise 2008 liegt. Dabei hat das Land enormes Potenzial – das gilt vor allem für den industriell starken Norden. Aber es bedarf dringend einer Arbeitsmarktreform sowie kräftiger Investitionen in Bildung und Forschung und zu diesem Zweck einer nachhaltigen Agendapolitik.

 

„Ich freue mich auf freie Sonntage und darauf, meine Arbeitswoche selbstbestimmt gestalten zu können.“

 

top: Gilt das nicht auch für Deutschland?

Oettinger: Zweifelsohne, denn wir sind auf dem Höhepunkt unserer wirtschaftlichen Leistungskraft angekommen. Deswegen müssen wir uns mehr denn je mit der Frage beschäftigen, wie wir den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern können. Und dafür brauchen wir eine Politik, die nicht nur Reformwillen bekundet, sondern notwendige Reformen auch tatsächlich angeht. Franz Müntefering hat seinerzeit die Rente mit 67 eingeführt, die Rente mit 63 ist dagegen die falsche Entwicklung. Wir müssen vielmehr über die Rente mit 70 sprechen und zugleich die Menschen im Alter von 40, 50 oder 60 Jahren so weiterbilden, dass sie auch zukünftig erwerbstätig bleiben können. Ebenso müssen wir sicherstellen, dass speziell die Generation 40 plus über digitale Grundkompetenzen verfügt, damit sie mit ihren Qualifikationen im digitalen Zeitalter bestehen kann.

 top: Nach Ende Ihrer Amtszeit bei der EU werden Sie mit Ihrer kürzlich gegründeten Firma als selbstständiger Wirtschafts- und Politikberater tätig sein. Was schwebt Ihnen da genau vor?

Oettinger: Die Consulting-Tätigkeit ist nur ein Teil dessen, was ich mir vorgenommen habe. Mir liegen verschiedene Anfragen und Angebote vor, ich bin örtlich unabhängig – ob Berlin, Hamburg, Frankfurt oder Paris. Die Ethik-Kommission der EU wird sich meine geplante Consulting-Tätigkeit anschauen und kann mir gegebenenfalls Auflagen machen. Diese werde ich natürlich einhalten, wenn ich meine Consulting-Arbeit nach Mandatsende aufnehme.

top: Worauf freuen Sie sich am meisten in Ihrem „neuen“ Leben?

Oettinger: Auf freie Sonntage und darauf, meine Arbeitswoche selbstbestimmt gestalten zu können und so mehr Zeit für meine Familie und den Freundeskreis zu haben. Annemarie Griesinger, ehemalige Ministerin im baden-württembergischen Landtag sowie im Bundestag, hat 1984 am Ende ihrer politischen Laufbahn einmal zu mir gesagt: „In der Politik Karriere zu machen, ist nicht einfach – aber noch viel schwerer ist es, geordnet aufzuhören.“ Das habe ich mir stets zu Herzen genommen. Soll heißen: Lieber drei Tage früher gehen, als einen Tag zu spät.

 


 

Zur Person

Günther Oettinger, 1953 in Stuttgart geboren und in Ditzingen aufgewachsen, ist studierter Jurist und hat sich seine politischen Sporen im CDU-Gemeinderat von Ditzingen geholt. Von 1984 bis 2005 saß er im Landtag von Baden-Württemberg, davon 14 Jahre als Fraktionsvorsitzender. Anschließend bekleidete Günther Oettinger bis 2010 als Nachfolger von Erwin Teufel das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, um danach seine politische Karriere als EU-Kommissar in Brüssel fortzusetzen: zunächst für Energie (Februar 2010 bis Oktober 2014), dann für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (November 2014 bis Dezember 2016) und schließlich für Haushalt und Personal (Januar 2017 bis Oktober 2019).

Der Vater eines Sohnes ist seit 2008 mit der Hamburger PR- und Eventmanagerin Friederike Beyer liiert und spielt in seiner Freizeit gerne Tennis und Fußball.

 

Artikel von www.top-magazin.de/stuttgart