Wirtschaft

Wir brauchen Mehrheiten für Vernunft in Europa

Cem Özdemir gehört zu den populärsten Politikern Deutschlands und hat über die letzten Jahre wesentlich zum hohen Ansehen der Grünen beigetragen. Bei der letzten Bundestagswahl hat der gebürtige Schwabe mit türkischen Wurzeln das Direktmandat im Wahlkreis


 

top: Herr Özdemir, laut einer aktuellen Umfrage haben die Grünen im Land auf 33 Prozent zugelegt, die CDU hat vier Prozent verloren und liegt bei 23  Prozent. Worauf führen Sie das zurück? Ist das allein Winfried Kretschmanns Verdienst?

Özdemir: Ich werte das als großes Kompliment für die Arbeit der Landesregierung, für die Landtagsfraktion der Grünen und für meine Partei vor Ort und in erster Linie für den Ministerpräsidenten. Das jüngste Umfrageergebnis korrespondiert mit seinen sensationellen Zustimmungswerten. Wir sind mächtig stolz darauf, Winfried Kretschmann in unseren Reihen zu haben. Er erfreut sich ja auch übers Ländle hinaus großer Beliebtheit. Dass ich das mal erleben darf, hätte ich mir nicht träumen lassen, als ich in die Partei eingetreten bin. Man vergisst immer wieder, dass die CDU in Baden-Württemberg mal allein regiert hat.

top: Warum schwächelt die CDU aus Ihrer Sicht?

Özdemir: Ich sehe das unter anderem als Folge der Mappus-Ära. Dafür zahlt sie meines Erachtens immer noch einen hohen Preis. Darüber hinaus ist der CDU der Sprung zur Großstadtpartei nicht gelungen, sie tut sich schwer mit modernen Themen und Fortschritt. Zum Beispiel muss Politik heute kluge Antworten auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geben, sie muss die Digitalisierung mit ihren Auswirkungen auf fast jeden Lebensbereich gestalten.  Oder nehmen Sie die Tatsache, dass sich die Lebensformen geändert haben und die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Paaren mittlerweile ganz  selbstverständlich ist. Last but not least hat die CDU ein ganz wesentliches Thema verschlafen: den Umwelt- und Klimaschutz. Eigentlich sollte man meinen, dass der Partei mit dem „C“ im Namen etwas an der Bewahrung der Schöpfung liegt. Außer Lippenbekenntnissen ist davon aber wenig zu spüren. Doch spätestens mit dem Hitzesommer im letzten Jahr haben die Menschen gemerkt, dass wir hier endlich handeln müssen.

top: Ein ganz brisantes Umwelt- wie auch Wirtschaftsthema sind die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Immer mehr Menschen gehen auf die Barrikaden. Können Sie das verstehen?

Özdemir: Aber klar. Wenn ich mir im guten Glauben einen Diesel gekauft hätte und dann feststelle, von den Herstellern belogen und betrogen worden zu sein, sodass ich mein Auto jetzt nicht mehr überall benutzen kann, wäre ich ebenfalls stinksauer. Das kommt fast einer Enteignung gleich. Allen Betroffenen sage ich aber auch: Richtet Euren Zorn dorthin, wo er hingehört. Zum einen also an die Automobilbosse, zum anderen aber auch an diejenigen, die so getan haben, als würden sie kontrollieren, in Wahrheit aber ganz bewusst weggeschaut haben. Damit meine ich insbesondere das CSU-geführte  Bundesverkehrsministerium mitsamt Kraftfahrtbundesamt. Seit über drei Jahren reden wir über den Diesel-Skandal. Und seit über drei Jahren hätte man mit der blauen Plakette für Rechtssicherheit sorgen können. Außerdem hätte man frühzeitig die Hardware-Nachrüstung in Angriff nehmen können – nach dem Verursacherprinzip maßgeblich finanziert von der Automobilindustrie. Dann müssten sich die Menschen jetzt keine Sorgen machen – weder über  Luftverschmutzung noch über Fahrverbote. Doch all das haben Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt verpasst. Und dann setzt der Verkehrsminister noch einen drauf und lässt sein Kraftfahrtbundesamt Briefe versenden, in denen steht, dass betroffene Dieselfahrer sich doch bitte am besten ein neues Auto kaufen sollen. So viel Versagen des Verkehrsministers macht wütend.

top: Stehen die Grünen bei dieser Diskussion zu Unrecht in der Kritik?

Özdemir: Wir Grüne wollen Fahrverbote verhindern. Aber wir halten uns an die Rechtslage. Die Grenzwerte gelten seit neun Jahren EU-weit, sind also auch für Scheuer und die Union keine Überraschung. Und wenn ich mich recht erinnere, war der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament bei der  Festlegung der Grenzwerte sogar ein Abgeordneter der FDP.

top: Das Thema hat ungemein an Fahrt aufgenommen, Grüne und CDU im Land denken ja schon über eine Rücknahme der Fahrverbote nach.

Özdemir: Wir tun alles dafür, dass es nicht zu Andreas Scheuers Fahrverboten kommt. Wir kämpfen an der Seite der Betroffenen für die Nachrüstung ihrer Autos und für saubere Luft. Leider hat Andreas Scheuer, ich muss mich wiederholen, bisher Arbeitsverweigerung betrieben und lässt sich stattdessen mit knallgelben Quietscheenten filmen. Und sein Vorgänger Alexander Dobrindt hat sich nur um die absurde Autobahn-Maut gekümmert, anstatt dringend  notwendige Infrastrukturprojekte umzusetzen und dazu beizutragen, die Automobilindustrie im Hinblick auf alternative Antriebe sowie vernetztes und  autonomes Fahren in die Zukunft zu führen. Die Automobilindustrie ist für Deutschland genauso systemrelevant wie das Bankwesen. Wir reden schließlich von 800.000 und noch mehr Jobs.

top: Was ist Ihrer Meinung nach zu tun?

Özdemir: Mir bereitet es Sorge, wie sich manche – auch in der Union – gegen Innovation und Fortschritt stemmen. Alle, die behaupten, es könne alles so bleiben wie es war, erinnere ich an das Schicksal der einstigen Marktführer Nokia, SABA und Telefunken. Das moderne Auto ist vernetzt, zunehmend autonom und fährt mit erneuerbaren Energien. Die Frage ist nicht, ob das emissionsfreie Auto kommt oder nicht. Die Frage ist vielmehr, ob es aus Deutschland kommt. Ich will, dass wir auch bei emissionsfreier Mobilität erfolgreich sind. Rund 75 Prozent der deutschen Autos produzieren wir für den Export und nicht für den heimischen Markt. Nahezu jedes dritte deutsche Auto geht nach China. Wenn nun zum Beispiel der chinesische Industrieminister sagt, dass man in den Markt nur noch mit elektrifizierten Antrieben reinkommt und wir die nicht haben, dann haben wir ein echtes Problem. Wer jetzt nicht umsteuert, wer auf eine Retro-Politik à la CSU beharrt, der hat doch in Wahrheit schon aufgegeben. Ich möchte aber, dass auch morgen noch in Deutschland Autos gebaut werden. Das Potenzial dazu haben wir. Wir haben hier großartige Ingenieure, Forschungseinrichtungen und Hochschulen – die müssen wir jetzt von der Leine lassen. Dann sollte es auch kein Problem sein, den Industriestandort zu bewahren und gleichzeitig die Klimaschutzziele einzuhalten. Ich sage aber auch: Das Auto kann  nicht das einzige und alles entscheidende Verkehrsmittel sein. Verkehrswende heißt Angebote und Alternativen schaffen durch Investitionen in gute Rad- und Fußwege, in moderne Busse und Bahnen. Davon haben auch alle Autofahrer was.

top: Hat die Politik angesichts der Dynamik, die in die Fahrverbots-Diskussion gekommen ist, Angst vor ähnlich radikalen Protesten wie seitens der Gelbwesten in Frankreich?

Özdemir: Die Angst gibt es ganz sicher. Man merkt ja auch, dass die AfD jetzt nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen ein neues Thema sucht und als solches offensichtlich den fossilen Verbrennungsmotor für sich entdeckt hat. Ich kann nur an die Kollegen insbesondere von der CDU/CSU und der FDP  appellieren, sich von der AfD nicht am Nasenring durch die Manege treiben zu lassen.

top: Könnten die Fahrverbote auch das Ergebnis der Kommunalwahlen in Baden-Württemberg Ende Mai beeinflussen? Etwa in der Form, dass Wählerinnen und Wähler aus Protest ihr Kreuz zum Beispiel bei der AfD machen?

Özdemir: Erfreulicherweise stagniert ja gerade die Zustimmung für die AfD. Dessen ungeachtet ist sie immer noch zu hoch. Aus meiner Sicht sind zahlreiche Wähler an die AfD geraten, weil die Regierung in der Vergangenheit in vielen Fragen ihren Job einfach lausig gemacht hat. Gerade Menschen im ländlichen Raum haben oft das Gefühl, dass sie abgehängt sind. Der einzige Bus, der manchmal kommt, ist der Schulbus. Und in den Schulferien fährt gar nichts. Oder denken Sie an die Breitband-Versorgung. In Bulgarien oder Rumänien haben wir ein schnelleres Internet als in Deutschland. Wie sollen Mittelständler auf dem Land investieren, wenn sie dort kein vernünftiges Internet haben? Es gibt berechtigte Anliegen, auf die wir Antworten finden müssen, um Wähler  zurückzugewinnen, die bei den Rechten eigentlich nichts zu suchen haben. Anders halte ich es im Umgang mit den Funktionären in der AfD. Die wissen  nämlich genau, dass sie Seite an Seite mit Hetzern wie Björn Höcke stehen. Meine ganz klare Ansage lautet: Es ist nicht akzeptabel, wenn jemand in Deutschland das Grundgesetz in Frage stellt – egal ob Bürgerliche, Rechtsradikale, Islamisten oder türkische Nationalisten.

top: Ende Mai steht auch die Europawahl vor der Tür. Die EU hat massiv mit nationalistischen Tendenzen zu kämpfen, genannt seien nur der Brexit und der Rechtsruck in vielen Staaten. Wie groß ist die Gefahr, dass radikale Parteien verstärkt auch im Europaparlament vertreten sein werden?

Özdemir: Die Gefahr besteht durchaus. Deswegen kann ich nur an alle appellieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und Parteien zu wählen, die Europa stärken. Europa setzt den Rechtsrahmen in ganz vielen Fragen, die unser alltägliches Leben betreffen. Selbstverständlich ist Deutschland ein starkes Land, wir sind nach wie vor die bedeutendste Wirtschaftskraft in Europa. Aber mit unseren 82 Millionen werden wir den Lauf der Dinge in der Welt nicht bestimmen. Es gibt mittlerweile Akteure wie China und die USA unter Trump, die in vielen Fragen eine völlig andere Sicht auf die Dinge als wir in Europa haben – beispielsweise in Sachen internationale Zusammenarbeit, Freihandel oder Datenschutz. Wenn wir Europäer also auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Welt spielen wollen, darf es kein Zurück zum Nationalstaat geben, sondern wir brauchen Mehrheiten für Vernunft in Europa.

top: 2021 wird in Baden-Württemberg der nächste Ministerpräsident gewählt. Winfried Kretschmann tut sich noch schwer mit der Entscheidung darüber, ob er für eine dritte Amtszeit antreten soll oder nicht. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang auch Ihr Name. Wäre das eine Option für Sie?

Özdemir: Ich finde, wir haben einen großartigen Ministerpräsidenten und ich würde mir wünschen, dass Winfried Kretschmann noch einmal antritt. Er macht einen hervorragenden Job und ist einer der besten Ministerpräsidenten, die wir in Baden-Württemberg je hatten. Zugleich strahlt er weit über das grüne Lager hinaus in das christdemokratische wie das sozialdemokratische und das liberale Wählermilieu hinein. Insofern hoffe ich, dass er uns so lange wie  möglich in seiner jetzigen Funktion erhalten bleibt. Wer ihm nachfolgt, wenn Winfried Kretschmann sich ganz auf seine Enkelkinder und botanische Wanderungen verlegt, wird sich zeigen. Aber bis dahin fließt noch viel Wasser den Neckar hinunter, davon bin ich überzeugt.

top: Wie oft sind Sie eigentlich in Stuttgart?

Özdemir: Das richtet sich bei mir genauso wie bei meinen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen stark nach dem Kalender des Deutschen Bundestags. In  den sitzungsfreien Wochen bin ich regelmäßig in meinem Stuttgarter Wahlkreis und der Region unterwegs und besuche auch meine Mutter in Bad Urach. Wenn in Berlin Schulferien sind, bringe ich häufig auch meine Kinder mit. Wir machen dann gemeinsame Ausflüge auf die Alb oder hier ins Neckartal. Zuletzt waren wir im Porsche-Museum und haben in der Stuttgarter Vesperkirche mitgearbeitet.

top: Ab und an sieht man Sie als VfB-Fan auch in der Mercedes-Benz-Arena. Wie sieht Ihre Prognose aus? Schafft die Mannschaft den Klassenerhalt?

Özdemir: Ich hoffe, dass das gelingt, was wir bei Stuttgart 21 nicht geschafft haben: Oben bleiben! Die Substanz dazu sehe ich in der Mannschaft. Aber etwas mehr Kontinuität würde der Mannschaft guttun. Dass Guido Buchwald als Aufsichtsrat von Bord gegangen ist und das von der Vereinsführung so nonchalant zur Kenntnis genommen wurde, finde ich allerdings schon besorgniserregend. Er ist schließlich nicht irgendwer. Guido Buchwald ist eine Ikone für uns VfB-Fans. Jeder erinnert sich an seine Leistungen in der Nationalmannschaft etwa gegen Maradona. Wenn wir zu Besuch bei der Familie meiner Frau in Buenos Aires sind, ziehe ich ihre Verwandtschaft immer auf mit dem Satz: „Ich bin aus der Stadt, wo Guido Buchwald einmal gespielt hat.“ Darauf gibt’s dann ehrfurchts- wie auch vorwurfsvolle Blicke. Schließlich war es Buchwald, der im Finale 1990 Maradona nicht den Hauch einer Chance ließ. Über Buchwalds Fußball-Kompetenz hätte man beim VfB meiner Meinung nach nicht so leichtsinnig hinweggehen dürfen. Dem neuen Sportvorstand wünsche ich ein gutes Händchen. Thomas Hitzlsperger ist ein VfBler durch und durch. Ich bin überzeugt, dass mit ihm das „Oben Bleiben“ gelingt und man mit ihm langfristig und damit auch nachhaltiger arbeiten kann. In der aktuellen Situation gilt es mehr denn je, als Team zusammenstehen. Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass Stuttgart bald wieder durch die Leistungen des VfB und weniger durch Themen wie Fahrverbote oder Stuttgart 21 von sich reden macht.

 


 

Zur Person:

Cem Özdemir wurde 1965 in Bad Urach geboren, seine Eltern kamen Anfang der 1960er-Jahre als Gastarbeiter nach Deutschland und haben sich hier  kennengelernt. Als Erzieher ausgebildet, schloss er 1994 sein Studium der Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule für Sozialwesen in  Reutlingen ab. 1981 trat er der Partei Die Grünen bei (heute: Bündnis 90/Die Grünen). Ökologie und Nachhaltigkeit waren die Themen, die ihn als Jugendlicher politisiert haben – ob bei der Schülerzeitung an seiner Realschule, beim Verkauf von Dritte-Welt-Waren oder beim Einsatz für ein Recyclingkonzept in seiner Geburtsstadt. Zwischen 1989 und 1994 war Cem Özdemir Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg, wo er heute im Kreisverband  Stuttgart beheimatet ist. 1994 wurde er als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er zwei Legislaturperioden lang bis 2002 angehörte. Im Jahr 2003 war er als „Transatlantic Fellow“ beim US-Think Tank „German Marshall Fund of the US“ in Washington DC und Brüssel. In dieser Zeit befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa. Von 2004 bis 2009 war Cem Özdemir Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Die Grünen/Freie Europäische Allianz), außerdem  außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Vize-Präsident des CIA-Sonderausschusses. Von 2008 bis Januar 2018 war der verheiratete Vater zweier Kinder Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, seit 2013 ist der heute 53-Jährige erneut Mitglied des Deutschen Bundestages, seit Ende Januar 2018  bekleidet er das Amt des Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Cem Özdemir wurde unter anderem mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem Dolf Sternberger-Preis und der „Rede des Jahres 2018“ für sein Engagement gegen Rechtspopulismus ausgezeichnet. In seinen Büchern  „Currywurst und Döner – Integration in Deutschland“ und „Ich bin ein Inländer“ spiegeln sich seine multikulturellen Erfahrungen in Deutschland wider. 2008 erschien sein Jugendbuch „Die Türkei. Politik. Religion, Kultur“

Artikel von www.top-magazin.de/stuttgart